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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 07.11.2008

Ernennungen von Lehrerinnen und Lehrern zu Beamten in Teilzeitbeschäftigung unwirksam

Ernennungen von Lehrerinnen und Lehrern zu Beamten in Teilzeitbeschäftigung unwirksam Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat über Klagen von Lehrerinnen und Lehrern entschieden, die vom Land Brandenburg nach 1998 Ernennungen zu Beamten auf Probe bzw. auf Lebenszeit erhalten hatten und die sich gegen die mit der Ernennung verbundene Verpflichtung zur Teilzeittätigkeit wandten. Über ein Musterverfahren zu diesem Themenkomplex hatte das Bundesverwaltungsgericht im März dieses Jahres verhandelt, nach Klagerücknahme war es dort zu einer Entscheidung jedoch nicht gekommen. Die Ernennungsurkunden enthielten den Zusatz "in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit". Die Kammer hat entschieden, dass diese Ernennungen unwirksam sind. Die Urkunden seien dahingehend zu verstehen, dass mit den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern ein „Teilzeitbeamtenverhältnis“ begründet werden sollte. Dieses aber gebe es nach den beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und des Landes Brandenburg nicht, was aufgrund der besonderen Formenstrenge der Vorschriften über die Ernennungen von Beamten die Unwirksamkeit der Ernennungen zur Folge habe. Die betroffenen Beschäftigten seien somit keine Beamten geworden. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Urteile vom 28. August 2008 - Az. 5 K 1554/02 und 5 K 1508/02 – (Vogt)