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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 20.11.2008

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 20.11.2008

Rücknahme der Ernennung des Bürgermeisters der Stadt Welzow - Verwaltungsgericht gewährt einstweiligen Rechtsschutz Die Stadt Welzow hatte die Ernennung des gegenwärtigen Amtsinhabers zum Bürgermeister zurückgenommen und diese Entscheidung für sofort vollziehbar erklärt. Sie hatte hierfür angeführt, dass sie von ihm arglistig über seine Zusammenarbeit mit dem MfS zu Zeiten der DDR und über seine Gesundheit getäuscht worden sei. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat dem Antrag des Bürgermeisters auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes stattgegeben. Die Rücknahmeverfügung erweise sich als rechtswidrig. Auf den Aspekt der eingeschränkten Gesundheit könne sich die Stadt Welzow schon deshalb nicht berufen, weil die Frage einer gesundheitlichen Eignung nach der direkten Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters keiner Prüfung durch die Ernennungsbehörde mehr unterliege. Hinsichtlich der MfS-Verstrickung seien die Voraussetzungen der einschlägigen Vorschrift des Landesbeamtengesetzes nicht erfüllt. Es fehle jedenfalls an der erforderlichen Arglist, da die Stadt Welzow vor der Ernennung nicht nach einer Zusammenarbeit mit dem MfS gefragt habe und den Antragsteller im vorliegenden Fall auch keine sonstige Offenbarungspflicht getroffen habe. Auch die in anderem Zusammenhang abgegebene und mit seiner damals nicht absehbaren Ernennung zum Bürgermeister nicht in Verbindung stehende Erklärung vor der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Welzow vom 21. Oktober 1998 führe in diesem Zusammenhang nicht weiter. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig, vielmehr steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg offen. Beschluss vom 18. November 2008 - Az. 5 L 208/07 – (Vogt)