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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 24.11.2008

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Dorfstraße in Cottbus-Groß-Gaglow

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Dorfstraße in Cottbus-Groß-Gaglow Das Verwaltungsgericht hat Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von Anwohnern der Dorfstraße des Cottbuser Ortsteils Groß Gaglow abgelehnt, die sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen durch die Stadt Cottbus wandten. Die Abgabenerhebung finde voraussichtlich ihre Rechtsgrundlage in der Einzelsatzung der Stadt Cottbus aus dem Jahr 2007, deren Erlass der Eingliederungsvertrag zwischen der Stadt Cottbus und der früheren Gemeinde Groß Gaglow vom 30. Juni 2003 nicht entgegenstehe. Die Einzelsatzung der Stadt Cottbus sehe keine für die Betroffenen ungünstigeren Anliegeranteile vor als die frühere, voraussichtlich unwirksame Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Groß Gaglow aus dem Jahr 2000. Auch habe die Straßenausbaumaßnahme insgesamt zu der für eine Beitragserhebung erforderlichen Verbesserung der Anlage geführt und die Anwohner könnten sich aller Voraussicht nach nicht darauf berufen, Vertreter der früheren Gemeinde Groß Gaglow hätten ihnen eine lediglich eingeschränkte Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen zugesichert. Einem Vertrauensschutz stehe bereits die gesetzliche Beitragserhebungspflicht der Gemeinde entgegen; darüber hinaus sei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der mit der Straßenausbaumaßnahme verbundene wirtschaftliche Vorteil ungeschmälert den Grundstücken der Anwohner zu Gute komme und dass die Kosten der Ausbaumaßnahmen daher nicht der Allgemeinheit zur Last fallen könnten. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig, vielmehr steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg offen. Beschlüsse vom 19. November 2008 - Az. 4 L 35/08 bis 4 L 42/08– (Vogt)