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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 26.11.2008

Verwaltungsgericht weist Klagen der Frau Doris Groger gegen den Amtsdirektor des Amtes Lieberose ab

Verwaltungsgericht weist Klagen der Frau Doris Groger gegen den Amtsdirektor des Amtes Lieberose ab. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Briesensee, auf dem sie seit 1998 eine “Nutzwassergewinnungsanlage” betreibt. Sie wurde von dem Beklagten rechtskräftig verpflichtet, ihr Grundstück an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage anzuschließen und diese zu benutzen. Gleichfalls ist rechtskräftig geklärt, dass der Klägerin kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zusteht. Auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2008 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich die Klägerin gegen die Androhung und die Festsetzung einer Ersatzvornahme (eines Zwangsmittels mit der die Vollzugsbehörde die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornimmt oder vornehmen lässt, wenn der Pflichtige selbst nicht handelt) zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwanges wehrt. Beide Maßnahmen des Verwaltungszwangs seien rechtmäßig. Die Voraussetzungen des Brandenburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes lägen vor und Vollzugshindernisse bestünden nicht. Insbesondere finde sich eine hinreichende gesetzliche Grundlage, die zum Betreten des Grundstücks berechtige, und die Maßnahmen selbst seien verhältnismäßig. Auf die Frage, ob der zu vollstreckende Bescheid über den Anschluss– und Benutzungszwang rechtmäßig sei, komme es nicht mehr an, denn hierüber sei bereits rechtskräftig entschieden. Gegen die Urteile steht den Beteiligten der Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg offen. Urteile vom 13. November 2008 - Az. 6 K 932/07 und 6 K 1065/07 - (Vogt)