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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 19.12.2008

Ankündigung eines weiteren Termins zur mündlichen Verhandlung in den Verfahren über die Finanzierung der katholischen Schwangerschaftsberatung in Brandenburg

Ankündigung eines weiteren Termins zur mündlichen Verhandlung in den Verfahren über die Finanzierung der katholischen Schwangerschaftsberatung in Brandenburg In den anhängigen Klageverfahren des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin e. V. und des Caritasverbandes der Diözese Görlitz e. V. gegen das Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg begehren die Kläger die Förderung von mehreren Schwangerschaftsberatungsstellen in Cottbus und im Umkreis von Berlin. Die Kammer wird zum einen die Rechtsfrage zu klären haben, ob das Land Brandenburg die Beratungsstellen der Kläger von der Förderung der Schwangerschaftsberatung im Jahr 2001 ausschließen konnte. Zum anderen wird die Kammer zu prüfen haben, ob die von den Klägern geltend gemachten Kosten notwendig waren und tatsächlich angefallen sind, was zur Folge hat, dass ein breites Kostenspektrum (Personal- und Sachkosten) einschließlich einer Vielzahl von Einzelpositionen durch das Gericht zu überprüfen ist. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat die Sachen durch Beschluss vom gestrigen Tag vertagt und die mündliche Verhandlung wieder eröffnet. Hintergrund dieser Entscheidung ist neuer und verspätet bei Gericht eingegangener Vortrag von Seiten der anwaltlich vertretenen Kläger und die Änderung der Sachanträge aus der letzten mündlichen Verhandlung. Das Gericht hat neuen Termin zur mündlichen Verhandlung auf Freitag, den 16. Januar 2009, ab 11.15 Uhr anberaumt. (Vogt)