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VG Cottbus

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Verwaltungsgericht setzt Vollstreckungsverfahren gegen den Landrat des Landkreises Spree-Neiße in Sachen Manteufel ./. Holdt fort

Verwaltungsgericht setzt Vollstreckungsverfahren gegen den Landrat des Landkreises Spree-Neiße in Sachen Manteufel ./. Holdt fort Mit Beschluss vom 09. März 2009 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus dem Landrat des Landkreises Spree-Neiße ein (weiteres) Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 € für den Fall angedroht, dass dieser nicht binnen drei Monaten das Vollstreckungsverfahren zur Beseitigung des Hauses auf dem Grundstück Sellessener Allee 7a in Spremberg fortführt. Aus dem rechtskräftigen Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2003 ergebe sich nicht nur die Verpflichtung zum Erlass, sondern auch zur Durchsetzung einer Beseitigungsverfügung mit den Mitteln des Verwaltungszwangs. Die Behörde habe zwar am 28. Dezember 2006 die Verfügung erlassen und die Ersatzvornahme angedroht, sich jedoch anschließend passiv verhalten. Entscheidend sei jedoch, dass die baurechtswidrigen Zustände auf dem Grundstück alsbald besei-tigt würden. Die Verpflichtung bestehe auch in Ansehung einer zuletzt im August 2008 geänderten Bestimmung der Brandenburgischen Bauordnung, wonach die Abstandsflächen, die sich bei Änderung „rechtmäßig errichteter Gebäude“ ergeben, unbeachtlich sind, soweit die für den Gebäudebestand „ermittelten“ Abstandsflächen nicht überschritten werden. Ob das Gebäude „rechtmäßig errichtet“ worden sei, könne dahinstehen, denn jedenfalls seien durch die baulichen Maßnahmen auf dem Grundstück (Errichtung eines Ringankers und Dachaufbau) die Außenwandhöhe beträchtlich erhöht und die tatsächlich ermittelte Abstandsfläche um etwa 12 m² vergrößert worden. Das sei mit dieser Norm unvereinbar. Beschluss vom 09. März 2009 - 3 M 4/09 - (nicht rechtskräftig) (Vogt)