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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 09.06.2004

Verwaltungsgericht weist Klage gegen die Baugenehmigung für "Citygalerie" ab

Verwaltungsgericht weist Klage gegen die Baugenehmigung für "Citygalerie" ab Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit heute verkündetem Urteil die Klage eines Cottbuser Einzelhändlers, die sich gegen die für die Errichtung des ECE-Einkaufszentrums "Citygalerie" von der Stadt Cottbus erteilte Baugenehmigung richtete, abgewiesen (Az.: 3 K 2253/03). Nach der mündlichen Begründung des Vorsitzenden der Kammer ist die Klage nicht begründet. Der Kläger des Verfahrens - der Eigentümer eines Grundstückes in der Fußgängerzone der Stadt Cottbus und Betreiber eines Einzelhandelsgeschäftes dort ist - ist durch die erteilte Baugenehmigung nicht in eigenen Rechten verletzt. Der Kläger kann sich für die Begründung eines geschützten subjektiven Rechts in dem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung nicht auf den Inhalt des durch die Stadt Cottbus für das Vorhaben "Citygalerie" erlassenen Bebauungsplanes, vor allem die Festlegungen über die Größe der Verkaufsflächen, berufen, denn diese sind nicht zum Schutz des Klägers getroffen worden. Auch aus dem Gesichtspunkt, dass bei der Erstellung des Bebauungsplanes seine Belange unzureichend berücksichtigt worden seien, folgt für den Kläger kein gegen die Baugenehmigung durchsetzungsfähiges Recht. Ebenso wenig ist die unter Umständen ungünstigere Wettbewerbssituation, die sich aus der Errichtung der "Citygalerie" für den Kläger ergibt, geeignet, die Verletzung eines dem Kläger zustehenden Rechts zu begründen, denn das Bauplanungsrecht verhält sich wettbewerbsneutral. Jacob

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Pressemitteilung vom 09.06.2004   (application/pdf  76.2 KB)