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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 12.11.2003

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag in Zusammenhang mit dem geplanten Aufzug auf dem Waldfriedhof in Halbe ab

Das Gericht hat es mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt, den Amtsdirektor des Amtes Schenkenländchen vorläufig zu verpflichten, eine von dem Antragsteller für kommenden Sonnabend geplante Veranstaltung zu genehmigen. Es könne dahinstehen, so die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts, ob die geplante Veranstaltung eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes sei. Sei sie es, stehe dem Antragsteller ein Anspruch nicht zu, weil der Friedhof grundsätzlich für eine Kundgebung nach den Bestimmungen der Friedhofsordnung nicht zur Verfügung stehe und der Amtsdirektor eine Genehmigung fehlerfrei versagt habe. Fehle der Veranstaltung demgegenüber diese Eigenschaft, bedürfe sie der Zulassung nach einer anderen Bestimmung der Friedhofsordnung; insoweit habe der Antragsteller jedenfalls die nach der Friedhofsordnung maßgebliche Anmeldefrist versäumt. (Vogt)

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