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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 24.10.2003

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 24.10.2003

Verwaltungsgericht untersagt dem Landkreis Spree-Neiße die Erteilung einer Baugenehmigung für das UCI-Kino in Groß Gaglow Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2003 in einer einstweiligen Anordnung dem Landrat des Landkreises Spree-Neiße als untere Bauaufsichtsbehörde die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines UCI Kinocenters in Groß Gaglow untersagt (Az.: 3 L 705/03). Die Kammer stützt ihre Entscheidung maßgeblich auf die Erwägung, dass einerseits die Baugenehmigung für das Multiplex-Kino, würde sie durch den Landrat noch vor der Eingemeindung der Gemeinde Groß Gaglow nach Cottbus am 26. Oktober 2003 erteilt, wahrscheinlich rechtswidrig sein dürfte. Der Stadt Cottbus sei es aber andererseits infolge der Eingemeindung - insbesondere aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Gemeindegebietsreform über die Rechtsnachfolge und die Fortgeltung des von der Gemeinde Groß Gaglow erlassenen Ortsrechts - erheblich erschwert, die einmal existente Baugenehmigung wieder zu beseitigen. Sie habe daher nicht zulässigerweise auf die Möglichkeiten eines der Genehmigungserteilung nachfolgenden Rechtsschutzes verwiesen werden können. Jacob - stellv. Pressedezernent -


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Pressemitteilung vom 24.10.2003   (application/pdf  71.1 KB)