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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 15.10.2003

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Stadt Cottbus zur Nutzungsuntersagung des UCI-Kinos in Groß Gaglow ab

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Stadt Cottbus zur Nutzungsuntersagung des UCI-Kinos in Groß Gaglow ab Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2003 den Antrag der Stadt Cottbus, im Wege einer einstweiligen Anordnung den Landrat des Landkreises Spree-Neiße zu verpflichten, die Nutzung des UCI-Kinos in Groß Gaglow zu untersagen, abgelehnt (Az.: 3 L 692/03). Die Kammer stützt ihre Entscheidung maßgeblich auf die Erwägung, dass im gegenwärtigen Zeitpunkt die erforderliche besondere Dringlichkeit einer solchen einstweiligen Anordnung (der so genannte Anordnungsgrund) nicht erkennbar sei. Aus dem Vortrag der Stadt Cottbus sei nicht zu entnehmen, dass ein Zuwarten bis zum Übergang der bauordnungsrechtlichen sachlichen Zuständigkeit am 26. Oktober 2003 für sie schlechthin unzumutbar wäre oder zu besonders schweren Nachteilen führen würde. Die Antragstellerin könne sich insbesondere auf die Interessen Dritter - hier des für die Errichtung des Innenstadtkinos vorgesehenen Investors als möglicher Wettbewerber zu dem in Groß Gaglow bestehenden Multiplexkino und der finanzierenden Bank - insoweit nicht berufen, da allein die Verletzung eigener Rechte im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden könne. Auch ein Interesse der Antragstellerin dahingehend, dass eine Revitalisierung der Innenstadt ohne Fremdinvestition letztlich nicht möglich sei und daher ein unmittelbarer Zusammenhang gegeben sein könnte, begründe im vorliegenden Fall keinen Anordnungsgrund. Angesichts der für eine solche Investition angezeigten Zeiträume und dem hier vorliegenden Planungsstand sei nicht ersichtlich, warum gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Schließung des Kinos in Groß Gaglow dringlich wäre. Nach Auffassung der Kammer vermag auch weder die Aufhebung des für das fragliche Gebiet ursprünglich bestehenden Bebauungsplans durch die Gemeinde Groß Gaglow am 8. September 2003 noch der Umstand des - möglichen - Erlasses einer Baugenehmigung für das Multiplexkino in Groß Gaglow, noch bevor das Vorhaben in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Cottbus übergeht, für die Frage der Dringlichkeit einer Nutzungsuntersagung etwas Er-hebliches beizutragen, denn eine Nutzungsuntersagung würde an dem durch die Aufhebung des Bebauungsplans geschaffenen Zustand nichts ändern und stünde auch einer etwaigen Erteilung einer Baugenehmigung nicht entgegen. Der Hinweis der Stadt Cottbus auf die Ent-scheidung des Landesverfassungsgerichts in dem Verfahren 71/03 vom 6. August 2003, wonach nach der Eingliederung keine aufschiebbaren Entscheidungen getroffen werden dürfen, die die Wiederherstellung der Selbstständigkeit der Gemeinde Groß Gaglow unzumutbar erschweren und ihr nicht wieder gut zu machende Nachteile bringen würden, verhelfe der Stadt nicht zum Erfolg. Es sei davon auszugehen, dass eine Nutzungsuntersagung des UCI-Kinos - auch wenn sie von der Stadt Cottbus erklärt werden sollte - keine solche Maßnahme darstelle; es würde insoweit allein um die Frage der Durchsetzung rechtmäßiger Zustände gehen. Jacob - stellv. Pressedezernent -

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Pressemitteilung vom 15.10.2003   (application/pdf  75.4 KB)