Hinweis: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

VG Cottbus

Abk. = Erklärung erscheint, wenn Maus auf Abkürzung zeigt

Pressemitteilung vom 04.06.2003

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 04.06.2003

Verwaltungsgericht bestätigt den Widerruf der staatlichen Anerkennung für die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Cottbus des Caritasverbandes für das Bistum Görlitz Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Urteil vom 20. März 2003 auf die mündliche Verhandlung vom selben Tage eine Klage des Caritasverbandes für das Bistum Görlitz e.V. abgewiesen, mit der sich der Kläger gegen den durch das Landesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen erklärten Widerruf der staatlichen Anerkennung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Klägers in Cottbus wandte (Az.: 5 K 2443/00). Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen hatte auf der Grundlage des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) die dem Kläger gewährte Anerkennung der Beratungsstelle Cottbus mit Wirkung vom 1. Januar 2001 widerrufen, nachdem - in der Folge einer Weisung des Papstes Johannes Paul II. - die Deutsche Bischofkonferenz beschlossen hatte, in den Beratungsstellen der Katholischen Kirche eine Bescheinigung darüber, dass eine nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch notwendige Schwangerschaftskonfliktberatung stattgefunden habe, ab dem 1. Januar 2001 nicht mehr auszustellen. Gegen diese Verfügung wandte sich der Caritasverband im Wesentlichen mit der Begründung, dass die vom Ministerium für den Widerruf herangezogene Rechtsgrundlage (§ 10 Abs. 3 Satz 3 SchKG) die Verpflichtung einer Beratungsstelle, eine Beratungsbescheinigung (§ 7 SchKG) auszustellen, nicht in Bezug nehme, und daher die Tatsache, dass Katholische Schwangerschaftsberatungsstellen solche Nachweise nicht mehr erstellten, einen Widerruf der staatlichen Anerkennung nicht rechtfertige. Die Kammer stellt in ihrer Begründung der Klageabweisung fest, dass die Verweigerung eines Beratungsnachweises den Widerruf der Anerkennung zur Folge hat. Sie verweist dabei insbesondere auf den engen und untrennbaren Zusammenhang zwischen den Regelungen des Strafgesetzbuches über den Schwangerschaftsabbruch und des Schwangerschaftskonfliktge-setzes, der in der Entstehungsgeschichte der Regelungen gründe und der sich systematisch in wechselseitigen Bezugnahmen widerspiegele. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz sei Be-standteil des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes, mit dem der Gesetzgeber die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 gezogen habe, durch das verschiedene Vorschriften der 1992 beschlossenen Regelung zum Schwan-gerschaftsabbruch für verfassungswidrig erklärt worden waren. Das Bundesverfassungsgericht habe in der genannten Entscheidung die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs u.a. davon abhängig macht, dass die Schwangere sich vorher hat beraten lassen und dass dieser Nachweis gegenüber dem Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, durch Be-scheinigung einer staatlich anerkannten Beratungsstelle zu führen ist. An diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes habe sich der Gesetzgeber bei der Neuregelung des rechtlichen Rahmens für Schwangerschaftsabbrüche orientiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vogt - Pressedezernent - .


Download:
Pressemitteilung vom 04.06.2003   (application/pdf  79.9 KB)