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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 03.06.2003

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag in Zusammenhang mit kommunal-aufsichtsrechtlicher Verfügung über die Bekanntmachung der Auslegung ergänzender...

Mit Beschluss vom 2. Juni 2003 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts über einen Eilantrag der Gemeinde Schulzendorf gegen den Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald entschieden. Der Eilantrag richtete sich gegen eine Verfügung des Landrates vom 27. Mai 2003, mit der der Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben wurde, den vom Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenbehörde formulierten Text über die Auslegung ergänzender Unterlagen für das Vorhaben „Flughafen Berlin-Schönefeld“ bis zum 28. Mai 2003, 12.00 Uhr, in den Bekanntmachungskästen der Gemeinde zu veröffentlichen und den von der Gemeinde veränderten Text zu entfernen. Das Gericht ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes davon ausgegangen, dass die kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung insoweit rechtmäßig sei, weil die Antragstellerin ihrer Verpflichtung, den von der Anhörungsbehörde vorgegebenen Bekanntmachungstext bekannt zu machen, nicht hinreichend nachgekommen sei. Die Gemeinden seien gerade nicht befugt, den von der Anhörungsbehörde vorgegebenen Text zu überprüfen und abzuändern, ihnen obliege vielmehr ausschließlich die technische Umsetzung der öffentlichen Bekanntmachung nach Maßgabe des jeweiligen Ortsrechts. Die Kammer hat dem Eilantrag lediglich insoweit entsprochen, als der Antragstellerin das Zwangsmittel der Ersatzvornahme angedroht worden ist. Insoweit erweise sich die Verfügung als nicht hinreichend bestimmt. (Vogt)

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