Hinweis: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

VG Cottbus

Abk. = Erklärung erscheint, wenn Maus auf Abkürzung zeigt

Pressemitteilung vom 15.11.2002

Verwaltungsgericht lehnt mit Beschluss vom heutigen Nachmittag weiteren Eilantrag zur Durchführung einer Versammlung auf dem Soldatenfriedhof in...

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2002 hatte die 2. Kammer den Amtsdirektor des Amtes Schenkenländchen verpflichtet, über das Begehren des Antragstellers erneut zu entscheiden, eine Kundgebung mit Kranzniederlegungen auf der Kriegsgräberstätte “Waldfriedhof Halbe” zu genehmigen. Zur Begründung hatte die Kammer darauf verwiesen, der Antragsgegner sei seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, die Ablehnung des Antrags ermessensfehlerfrei zu begründen, ein Anspruch auf Genehmigung stehe dem Antragsteller jedoch weder aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG zu. Der Antragsteller hat heute einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anhängig gemacht, nachdem der Antragsgegner seiner Verpflichtung zur Neubescheidung zwar nachgekommen ist, eine Genehmigung der Versammlung am 17. November 2002 jedoch wiederum versagt hat. Diesen Antrag hat die 2. Kammer am heutigen Nachmittag abgelehnt und ihre Grundsätze aus dem Beschluss vom 25. Oktober 2002 bekräftigt. Der Antragsteller habe einen Anspruch, die Versammlung auf dem Friedhofsgelände zu dulden, nicht glaubhaft gemacht. Die Durchführung sei ohne eine Ausnahmegenehmigung des Antragsgegners nicht möglich, das Versammlungrecht gebe jedoch keinen Anspruch, Grundeigentum eines anderen nach Belieben in Anspruch zu nehmen, das nach dem Willen des Trägers der Allgemeinheit nur im Rahmen einer eingeschränkten Zweckbestimmung zur Verfügung steht; ebenfalls sei auch weiterhin kein Anspruch aus dem Gleichheitssatz ersichtlich. Nunmehr habe der Antragsgegner auch dem Anspruch des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung genügt und die widerstreitenden Interessen der Beteiligten, das Versammlungsrecht und den Widmungszweck des Friedhofs, sachgerecht abgewogen. (Vogt) Pressedezernent

Download:
Pressemitteilung vom 15.11.2002   (application/pdf  73.2 KB)