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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 14.05.2002

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 14.05.2002

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus verhandelt morgen, am Mittwoch, den 15. Mai 2002 um 11.30 Uhr im Sitzungssaal D des Verwaltungsgerichts in öffentlicher Sitzung über die Rückübertragung eines Grundstücks in Cottbus an die SPD. Das Grundstück gehörte zum Vermögen der Parteizeitung "Märkische Volksstimme", die in der Zeit des Nationalsozialismus enteignet wurde. Mit den 1946 an die SED übertragenen Vermögenswerten der Parteizeitung wurde seit 1952 die "Lausitzer Rundschau" herausgegeben. Das Gericht wird unter anderem darüber zu entscheiden haben, ob der Rückübertragungsanspruch der SPD an dem betroffenen Grundstück durch einen Vergleich erfasst wird, mit dem zwischen der Treuhandanstalt und der SPD 1991 eine einvernehmliche Regelung über die von der SPD verlangte Rückgabe von Zeitungen, u.a. der Lausitzer Rundschau, getroffen wurde, um deren Reprivatisierung zu ermöglichen. (Vogt)


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Pressemitteilung vom 14.05.2002   (application/pdf  69.6 KB)