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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 24.01.2002

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 24.01.2002

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Urteilen vom 23. Januar 2002 fünf Klagen von Privateigentümern und der Gemeinde Jänschwalde gegen die bergbauliche Inanspruchnahme von Grundstücken in den Gemarkungen Heinersbrück und Horno für den Tagebau Jänschwalde und gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans Tagebau Jänschwalde 2000/2001 abgewiesen. Die Kläger machten im Wesentlichen geltend, die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke diene nicht dem Wohl der Allgemeinheit. Angesichts der Stromüberkapazitäten sei eine weitere Verstromung der im Tagebau Jänschwalde gewonnenen Braunkohle nicht oder nicht in diesem Umfange erforderlich. Eine Tagebaufortführung und eine wirtschaftlich vertretbare Nutzung des Kraftwerks Jänschwalde sei auch bei einer Umfahrung der Ortslage Horno möglich. Darüber hinaus stelle sich die Tagebauführung als rechtswidrig dar, weil es an einer Rahmenbetriebsplanzulassung durch ein Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung fehle. Eine solche Prüfung sei aufgrund europarechtlicher Vorschriften erforderlich. Ein Kläger wandte sich darüber hinaus gegen die Grundabtretung und die vorläufige Besitzeinweisung mit dem Argument, die Inanspruchnahme seines Grundbesitzes sei rechtswidrig, weil sich das Bergbauunternehmen nicht ernsthaft um den freihändigen Erwerb des Grundstückes bemüht und insbesondere ein Ersatzgrundstück in Horno nicht angeboten habe. Das beklagte Landesbergamt Brandenburg und die Beteiligte, die Lausitzer Braunkohle Aktiengesellschaft (LAUBAG), wandten im Wesentlichen ein, die Inanspruchnahme der Grundstücke sei für die kontinuierliche Fortführung des Tagebaus Jänschwalde erforderlich. Sie diene dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen, der Erhaltung von Arbeitsplätzen im Bergbau und der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur. Bereits im Rahmen der Variantenprüfung, die durch den Landesgesetzgeber bei dem Erlass des Braunkohlegrundlagengesetzes durchgeführt worden sei, habe sich gezeigt, dass nur die Variante 1 unter Inanspruchnahme der Gemeinde Horno eine kontinuierliche und wirtschaftlich vertretbare Rohbraunkohlegewinnung garantiere. Für die Fortführung des Tagebaus Jänschwalde bedürfe es nach den Regelungen des Einigungsvertrages keiner Planfeststellung. Der Vorsitzende der Kammer begründete die Entscheidungen im Anschluss an die Urteilsverkündung im Wesentlichen wie folgt: Die in den Verfahren 3 K 1062/99, 3 K 504/00 und 3 K 1179/00 angefochtenen Grundabtretungen und vorzeitigen Besitzeinweisungen seien rechtmäßig. Die Voraussetzungen einer Grundabtretung lägen vor, insbesondere sei die Benutzung der streitgegenständlichen Grundstücke für die Fortführung des Gewinnungsbetriebes der Beigeladenen notwendig, sie entspreche einer technisch und wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsführung im Sinne von § 77 Abs. 2 des Bundesberggesetzes. Auf die von Klägerseite erhobenen Einwände, eine Weiterführung des Tagebaubetriebs sei auch unter Umfahrung ihrer Grundstücke technisch und wirtschaftlich möglich, komme es in diesem Zusammenhang nicht an, weil lediglich die Notwendigkeit der Inanspruchnahme für das konkrete Vorhaben zu prüfen sei. Die Grundabtretungen dienten in den konkreten Fällen auch dem Wohl der Allgemeinheit, nämlich der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen durch den planmäßigen und sinnvollen Abbau heimischer Energieträger, der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie der Erhaltung von Arbeitsplätzen. Bei der Abwägung sei auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber des Landes Brandenburg die Fortführung des Braunkohletagebaus Jänschwalde als im öffentlichen Interesse liegend gesehen habe, wie sich auch dem Brandenburgischen Braunkohlegrundlagengesetz und den Gesetzesmaterialien hierzu entnehmen lasse. Einer Planfeststellung mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe es für die Zulassung des Tagebaus Jänschwalde nicht, weil die insoweit maßgebliche Vorschrift des Bundesberggesetzes nach Maßgabe des Einigungsvertrages nicht gelte; europarechtliche Vorschriften stünden einer solchen Auslegung nicht entgegen. Auch die Rüge eines Klägers, dem Bergbauunternehmer sei es zumutbar gewesen, ihm ein Ersatzgrundstück in der Ortslage Horno zur Verfügung zu stellen, greife nicht durch. Die Voraussetzungen einer vorzeitigen Besitzeinweisung lägen ebenfalls vor. Die sofortige Ausführung des die Grundabtretung erfordernden Vorhabens sei dringend geboten gewesen, weil der Tagebaubetrieb ohne die sofortige Inanspruchnahme nicht habe weiterbetrieben werden können. In den zuvor genannten Verfahren hat die Kammer die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der maßgeblichen Rechtsfragen zugelassen. Die Klage der Gemeinde Jänschwalde gegen das Landesbergamt Brandenburg - 3 K 326/00 - ist ebenfalls abgewiesen worden. Die Klägerin könne sich weder auf eine Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 GG berufen, weil durch das Vorhaben der Beigeladenen nicht wesentliche Teile des Gemeindegebietes betroffen seien, noch sei die Gemeinde Inhaberin des Eigentumsrechts nach Art. 14 GG. Die Grundabtretung und vorzeitige Besitzeinweisung entsprächen im Übrigen auch hier den Bestimmungen des Bundesberggesetzes. In dem Verfahren 3 K 2467/00 hat die Kammer die gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans 2000/2001 Tagebau Jänschwalde gerichtete Klage eines Privateigentümers als unzulässig abgewiesen. Dem Kläger fehle die Klagebefugnis, weil die maßgebliche Vorschrift des Bundesberggesetzes vorliegend keine drittschützende Wirkung entfalte. Allein im Rahmen der Verfahren gegen die Grundabtretung sei zu prüfen, ob das Grundeigentum des Klägers unrechtmäßig in Anspruch genommen worden sei. (Vogt)


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