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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 21.01.2002

Verhandlung über die Inanspruchnahme von Grundstücken des Ortsteils Horno für den Tagebau Jänschwalde

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus wird am Mittwoch, den 23. Januar 2002 ab 9.00 Uhr im Sitzungssaal B des Verwaltungsgerichts Cottbus, Von-Schön-Straße 9/10 über Klagen von Privateigentümern und der Gemeinde Jänschwalde gegen die bergbauliche Inanspruchnahme von Grundstücken des Ortsteils Horno für den Tagebau Jänschwalde verhandeln. Die Kläger machen geltend, die Grundabtretung bzw. vorläufige Besitzeinweisung sei rechtswidrig, weil sich das Bergbauunternehmen nicht ernsthaft um den freihändigen Erwerb der Grundstücke, etwa durch Bereitstellung eines Ersatzgrundstücks bemüht habe. Die Inanspruchnahme diene zudem nicht dem Wohl der Allgemeinheit, da kein hinreichender Bedarf für die Verstromung von Braunkohle aus dem Tagebau Jänschwalde bestehe. Das Kraftwerk Jänschwalde könne auch bei einer Umfahrung der Ortslage Horno wirtschaftlich genutzt werden. Ferner fehle es an einer rechtmäßigen Rahmenbetriebsplanzulassung. Im Sommer 2000 waren die Anträge des einstweiligen Rechtsschutzes, mit denen die Kläger die Inanspruchnahme bis zu der nunmehr anstehenden Entscheidung über ihre Klagen abwenden wollten, ohne Erfolg geblieben. Ein Kläger wendet sich darüber hinaus gegen die Hauptbetriebsplanzulassung für den Tagebau Jänschwalde im Zeitraum 2000/2001. Appel - stellvertretende Pressesprecherin -

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Pressemitteilung vom 21.01.2002   (application/pdf  71.1 KB)