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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 21.11.2001

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 21.11.2001

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Landrat des Landkreises Spree - Neiße mit Beschluss vom heutigen Tag verpflichtet, die Abschiebung einer Mutter und ihrer vier Kinder nach Bosnien-Herzegowina für zwei Monate auszusetzen. Die Kammer ist davon ausgegangen dass die Abschiebung der nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtigen Antragstellerin nach Bosnien - Herzegowina derzeit rechtlich unmöglich sei. Zwar müsse der Antragsgegner auf der einen Seite die Ausreisepflicht eines Ausländers entsprechend den Bestimmungen des Ausländergesetzes durchsetzen, auf der anderen Seite aber verpflichte ihn das Grundgesetz, dessen körperliche Unversehrtheit im Rahmen einer Abschiebung sicherzustellen. Diese staatliche Schutzpflicht ende nicht, wenn der Ausländer die Bundesrepublik Deutschland verlassen oder das Zielland erreicht habe, vielmehr müsse hinreichend dafür Sorge getragen werden, dass eine notwendige weitere ärztliche Betreuung im Zielland erfolge. Vorliegend sei die Gesundheit der Antragstellerin ernsthaft gefährdet, wenn sie - wie vom Antragsgegner beabsichtigt - morgen nach Bosnien - Herzegowina abgeschoben werde. Ärztliche Stellungnahmen belegten, dass die Antragstellerin unter psychischen Störungen leide und auch eine posttraumatische Belastungsstörung, ausgelöst durch die seinerzeitigen Ereignisse in Bosnien - Herzegowina, nicht ausgeschlossen werden könne; eine weitere Verstärkung dieser gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Rahmen der Abschiebung sei wahrscheinlich. Der Gefahr für den Gesundheitszustand der Antragstellerin werde vorliegend nicht dadurch in ausreichendem Maße begegnet, dass der Antragsgegner im Bewußtsein seiner Verantwortung eine ärztliche Flugbegleitung organisiert habe. Es sei nämlich nicht sichergestellt, dass die Antragstellerin im Heimatland unverzüglich einer weiteren ärztlichen Behandlung durch geschultes Fachpersonal zugeführt werde, was aus medizinischer Sicht jedoch zwingend erforderlich sei. Mit Blick auf eine mögliche Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Antragstellerin in der Bundesrepublik oder die Bereitstellung einer den Anforderungen genügenden ärztlichen Versorgung in Bosnien-Herzegowina sei es ausreichend aber auch geboten, die Duldung auf einen Zeitraum von zwei Monaten zu begrenzen. Für diesen Zeitraum sei der Antragsgegner wegen des grundrechtlichen Schutzes der Familie auch verpflichtet, die Abschiebung der Kinder der Antragstellerin auszusetzen, die ansonsten in Bosnien-Herzegowina ohne ihre Eltern oder weitere Angehörige auf sich allein gestellt seien. (Vogt)


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