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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 08.11.2001

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 08.11.2001

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage drei Klagen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft gegen die Rückübertragung von Grundstücken an die Alteigentümer abgewiesen. Die Alteigentümer mussten die seitdem brach liegenden Grundstücke gegenüber dem ehemaligen Schießplatz des Ministeriums für Staatssicherheit in Gallinchen Ende der 70er Jahre zugunsten des MfS verkaufen bzw. wurden enteignet. Die Kammer hat mit dem Urteil die Rückübertragungsentscheidungen des Landrates des Landkreises Spree-Neiße bestätigt, wonach der Flächenerwerb durch das MfS auf unlauteren Machenschaften beruhte. Nach Zeugenaussagen ehemaliger Mitarbeiter des MfS in der mündlichen Verhandlung am 7. November 2001 sollten auf den auch von anderen Eigentümern erworbenen Flächen von insgesamt etwa 25000 qm Wohnungen für technisches Personal des MfS errichtet werden. Das Personal habe eine Bunkeranlage auf dem Schießplatzgelände betreiben sollen, die seit Ende der 70er Jahre gebaut, aber bis 1989 nicht mehr fertiggestellt worden sei. Zudem habe der Schießplatz weiter gesichert werden müssen. Die Kammer stützt ihre Entscheidung darauf, dass das DDR-Recht eine Enteignung für Zwecke der Verteidigung nur zuließ, wenn konkrete Planungen für die spätere Verwendung der Flächen vorlagen. Eine genaue Planung, wo wieviele Wohnblocks unter Inanspruchnahme welcher Fläche errichtet werden sollten, lag der Enteignung nach Auffassung des Gerichts nicht zugrunde; auch einen konkreten Sicherungsbedarf für den von einer hohen Mauer umgebenen Schießplatz, an dem ein öffentlicher, auch während der Schießzeiten nicht gesperrter Weg vorbeiführte, vermochte die Kammer nicht festzustellen. Die Enteignung bzw. der Kauf unter Androhung einer Enteignung ohne konkrete Verwendungsabsichten für die Flächen war nach dem maßgeblichen DDR-Recht nicht nur rechtswidrig, sondern Ausdruck einer willkürlichen Missachtung der rechtlichen Voraussetzungen für den staatlichen Flächenerwerb und begründet damit einen Anspruch der Alteigentümer auf Rückübertragung ihrer Grundstücke nach dem Vermögensgesetz. (Vogt)


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Pressemitteilung vom 08.11.2001   (application/pdf  73.3 KB)