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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 11.07.2001

Pressemitteilung Eilrechtsantrag der Veranstalter gegen das Verbot der Veranstaltung durch das Amt Luckau zurück

- German Bike Week 2001 in Luckau - Verwaltungsgericht Cottbus weist den Eilrechtsantrag der Veranstalter gegen das Verbot der Veranstaltung durch das Amt Luckau zurück - Beschluss der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 11. Juli 2001 – 2 L 431/01 - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluß vom heutigen Tage den Eilrechtsantrag der Veranstalter der „German Bike Week 2001” gegen ein vom Amtsdirektor des Amtes Luckau ver-fügtes Verbot der Veranstaltung auf dem Gelände der MZA Alteno bei Luckau zurückgewiesen. Mit ihrem Antrag wollten die Veranstalter erreichen, dass die Veranstaltung trotz des sofort für vollziehbar erklärten Verbotes stattfinden kann. Die Behörde hatte das Verbot im wesentlichen damit begründet, dass es sich um eine Folgeveranstaltung der letztjährigen German Bike Week 2000 in Hahn (Hunsrück) handle, bei der es zu massiven Ordnungsverstößen gekommen sei. Die Kammer hat ihre am heutigen Vormittag den Beteiligten übermittelte Entscheidung insbe-sondere damit begründet, daß die vom Amt zugrundegelegte Gefahrenprognose nicht zu bean-standen sei. Danach sei davon auszugehen, dass eine größere Anzahl von Mitgliedern oder An-hängern der Hells Angels, die für ihr gewalttätiges Auftreten bekannt seien, an der Veranstaltung teilnehmen werden. Vor diesem Hintergrund hätte – so das Gericht – für die Veranstalter Anlass bestanden, ein tragfähiges Sicherheitskonzept vorzulegen, zumal die Veranstaltung im letzten Jahr wohl – 2 – auch deshalb eskaliert sei, weil der dort eingesetzte Sicherheitsdienst der Polizei den Zutritt zum Veranstaltungsgelände verwehrt habe. Ein solches Konzept fehle indessen. In Anbetracht der angekündigten Besucherzahl von bis zu 20.000 Teilnehmern und den letztjährigen Erfahrungen sei es unzureichend, wenn pro Schicht lediglich 50 Ordner zur Verfügung stünden. Zwar hätten die Veranstalter angekündigt, den Ordnungsdienst kurzfristig verstärken zu können, einen kon-kreten Nachweis dafür aber nicht erbracht. Zudem gebe es laut Mitteilung der Polizei Hinweise darauf, dass die von den Veranstaltern verpflichtete Sicherheitsfima nicht geeignet sei, einen ord-nungsgemäßen Ablauf zu garantieren. Schließlich bestünden auch Zweifel an der Kooperations-bereitschaft eines der beiden Veranstalter, da dieser die Behörde erst am 25. Juni 2001 über die maßgeblich von ihm geplante Veranstaltung informiert habe, für die bereits seit April 2001 im Internet geworben worden sei. Insofern gehe es zu Lasten der Veranstalter, wenn Behörde und Gericht auf begrenzter Tatsachengrundlage zu entscheiden hätten. Allein der Umstand, dass sich kurzfristig ein weiterer Veranstalter gemeldet habe, könne die behördliche Gefahrenprognose nicht nachhaltig erschüttern. Appel Richterin - Stellvertretende Pressedezernentin -

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Pressemitteilung vom 11.07.2001   (application/pdf  75.3 KB)