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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 10.11.2004

Eilantrag gegen das Versammlungsverbot in Halbe am 13. November 2004 überwiegend erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am heutigen Nachmittag entschieden, dass die Versammlung mit dem Motto „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten“ am kommenden Sonnabend in Halbe unter Auflagen durchgeführt werden kann. Die rechtlichen Voraussetzungen für ein vollständiges Verbot der Versammlung lägen nicht vor. Dieses komme wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Versammlungsfreiheit als letztes Mittel nur in Betracht, wenn kein milderes Mittel vorliege, um die öffentliche Ordnung zu schützen. Vorliegend könne dieser Schutz jedoch durch Auflagen erreicht werden. Die Besorgnis des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder), die Versammlung könne an nationalsozialistische Aufmärsche erinnern, reiche für ein Versammlungsverbot nicht aus; es sei nicht ersichtlich, dass aus der Versammlung heraus Straftaten begangen würden. Auch seien weder die hohe Symbolwirkung des Waldfriedhofs in Halbe noch dessen Widmungszweck geeignet, eine unmittelbare Gefährdung von Rechtsgütern im Bereich des gesamten Ortes zu begründen. Dem Schutz des Widmungszwecks des Waldfriedhofs selbst werde bereits dadurch Rechnung getragen, dass hierfür eine Ausnahmegenehmigung des Friedhofsträgers erforderlich sei, die nicht vorliege. Die Auflagen, die das Polizeipräsidium vorsorglich verfügt habe, seien teilweise ebenfalls zu beanstanden. Dieses gelte für die Auflage, die das Ende der Versammlung auf 16.00 Uhr bestimme, und für die Auflage, wonach die Versammlungsteilnehmer gezwungen seien, die Zwischenkundgebung an dem Kriegerdenkmal und nicht auf dem Friedhofsvorplatz durchzuführen. Die letztgenannte Entscheidung sei nur dann gerechtfertigt, wenn der Friedhofsvorplatz rechtmäßig von einem öffentlichen genutzten Straßenraum zum Friedhofsgelände umgewidmet worden sei. Die Widmungsverfügung der zuständigen Behörde, die sich in räumlicher Hinsicht bereits nicht auf den Friedhofsvorplatz beziehe, sei zudem nicht wirksam bekannt gemacht worden und damit unwirksam. Allerdings sei die Versammlung auf dem Friedhofsvorplatz in zeitlicher Hinsicht auf eine Stunde zu beschränken. Die Auflagen der Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) seien hingegen nicht zu beanstanden, soweit der Ort der Auftaktkundgebung und der Abschlusskundgebung von dem Bahnhof in Halbe in den Bereich Kirchstraße/Lindenstraße verlegt worden sei, denn eine räumliche Kollision mit Gegendemonstrationen sei anderenfalls unausweichlich. Nach der Entscheidung des Gerichts haben sich die Versammlungsteilnehmer am 13. November 2004 um 12.00 Uhr in der Lindenstraße – Bereich Kirchstraße 01 – Lindenstraße 47/48 zu einer Auftaktveranstaltung zu versammeln und begeben sich zur Ernst-Teichmann-Straße und zum Friedhofsvorplatz, wo eine Zwischenkundgebung stattfindet. Anschließend ist die Abschlusskundgebung am Ort der Auftaktkundgebung durchzuführen. Die Versammlung dürfe nicht auf den Waldfriedhof erstreckt werden, solange die erforderliche Genehmigung des Amtes Schenkenländchen fehle. (Vogt)