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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 11.11.2004

Verwaltungsgericht entscheidet weitere Eilanträge in Zusammenhang mit der Versammlung in Halbe am 13. November 2004

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am heutigen Nachmittag in drei weiteren Eilverfahren in Zusammenhang mit der für den 13. November 2004 vorgesehenen Versammlung „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten“ entschieden. In einem ersten Eilverfahren hat es das Gericht abgelehnt, den Träger des Waldfriedhofs Halbe zu verpflichten, zum Zwecke der Kranzniederlegung auf der Kriegsgräberstätte eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Die Ausnahmegenehmigung ist nach Überzeugung des Gerichts rechtsfehlerfrei abgelehnt worden. Die Versammlung kann nach der gestrigen Entscheidung des Gerichts damit zwar auf dem Friedhofsvorplatz, nicht aber auf dem Waldfriedhof selbst durchgeführt werden. Das zweite Eilverfahren richtete sich gegen einen Bescheid des zuständigen Landrates, der eine Genehmigung zur Erweiterung des Waldfriedhofs in Halbe erteilt hatte. Dieser Eilantrag ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig, weil es ausgeschlossen sei, dass der Versammlungsleiter durch die Genehmigung in seinen Rechten verletzt wird. In einem weiteren Eilverfahren wandte sich der Veranstalter einer Gegendemonstration gegen mehrere Auflagen, die das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) für diese Versammlung verfügt hatte. Das Gericht hat die Auflage beanstandet, die den Veranstalter verpflichtete, Lautsprecheranlagen nur aus organisatorischen Gründen und nicht zur Meinungskundgabe zu nutzen. Demgegenüber bleibe der Antrag ohne Erfolg, soweit er sich gegen die örtliche Verlegung der Gegendemonstration wende, denn nur so könne einem Aufeinandertreffen der Versammlungen und möglicher Gewalt begegnet werden. (Vogt)