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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 12.11.2004

Verwaltungsgericht entscheidet weiteren Eilantrag in Zusammenhang mit der Versammlung in Halbe am 13. November 2004

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am heutigen Nachmittag in einem weiteren Eilverfahren in Zusammenhang mit der für den 13. November 2004 vorgesehenen Versammlung „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten“ entschieden. Darin wandte sich der Veranstalter einer - im Verhältnis zur gestrigen Entscheidung des Gerichts weiteren - Gegendemonstration gegen mehrere Auflagen, die das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) für diese Versammlung verfügt hatte. Das Gericht hat die Auflage beanstandet, die den Veranstalter verpflichtete, Lautsprecheranlagen nur aus organisatorischen Gründen und nicht zur Meinungskundgabe zu nutzen. Demgegenüber bleibe der Antrag ohne Erfolg, soweit er sich gegen die örtliche Verlegung der Gegendemonstration wende, denn nur so könne einem Aufeinandertreffen der Versammlungen und möglicher Gewalt begegnet werden. (Jacob)