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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 06.12.2004

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 06.12.2004

Der Behördenleiter des Verwaltungsgerichts Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Mühlenhöver hat sich in einem offenen Brief an den Landrat des Landkreises Spree-Neiße zu dessen Äußerungen in der Sendung „Was“ des RBB vom 22. November 2004 wie folgt geäußert: „Sehr geehrter Herr Friese, mit Befremden habe ich Ihre in der Sendung des RBB „Was“ vom 22. November 2004 im Beitrag „Nachgefragt: Laden in Weeskow“ geäußerte Kritik an Teilbereichen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen. Diese Äußerungen kann ich nicht widerspruchslos hinnehmen. Dabei ist mir durchaus bekannt, dass in einem demokratischen Rechtsstaat auch die Justiz für sich nicht einen kritikfreien Raum beanspruchen kann. Ebenso bekannt ist mir, dass es keinen Anspruch der rechtsprechenden Organe darauf geben kann, dass deren Entscheidungen ungeprüft hinzunehmen sind. Deshalb steht es jedem von einer gerichtlichen Entscheidung Betroffenen frei, die Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidung im Rahmen zulässiger Rechtsmittel durch das Rechtsmittelgericht überprüfen zu lassen. Das gilt selbstverständlich auch für eine durch eine gerichtliche Entscheidung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichtete Behörde. Hält sie eine gegen sie ergangene Entscheidung für falsch, ist es ihr unbenommen, deren Fehlerhaftigkeit im Rechtsmittelverfahren zu rügen. Sieht sie jedoch davon ab und lässt die Entscheidung ungeachtet möglicher Einwände unangefochten in Rechtskraft erwachsen, hat sie diese Entscheidung wie jeder andere hiervon Betroffene auch hinzunehmen, zumal die Behörde als Organ der vollziehenden Gewalt nach Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes in besonderer Weise an Gesetz und Recht gebunden ist. Ohne mich in ein noch laufendes Verfahren einmischen zu wollen, muss ich mich nicht zuletzt im Interesse des Fortbestandes der an den vorgenannten Kriterien zu orientierenden Zusammenarbeit zwischen den Organen der unterschiedlichen Gewalten ein und desselben Staates in aller Form gegen die von Ihnen in der fraglichen Sendung generalisierende Kritik an der Qualität der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Cottbus wenden, die ich in folgender Äußerung von Ihnen sehe: „ Dass hier ein Richter ,ne falsche Berechnung macht oder er selber und auf der Grundlage seiner falschen Berechnung zu so einer falschen Entscheidung kommt, ist gerade für diesen Bereich des Verwaltungsgerichtes in Cottbus nicht untypisch.“ In einer solch pauschalen, durch nichts belegten und noch dazu einem breiten Publikum zugetragenen Kritik eines Trägers öffentlicher Gewalt an der Tätigkeit eines anderen Trägers von Staatsgewalt sehe ich in einer provokativen Weise die Missachtung der dritten Staatsgewalt bekundet. Bleibt eine solche Entgleisung unwidersprochen, läuft sie schon mit Blick auf die mit Ihrem Amt verbundene Vorbildwirkung in hohem Maße Gefahr, die ohnehin schon besorgniserregende Staatsverdrossenheit vieler Bürger in unserem Land weiter zu verfestigen. Sie werden deshalb Verständnis dafür aufbringen, dass ich mich hiergegen in dieser, auch der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegebenen Form verwahren muss.“ (Vogt) Pressesprecher