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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 21.02.2005

Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Sitzverteilung in Ausschüssen des Kreistages Dahme-Spreewald

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Urteil vom 20. Januar 2005 den Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald verurteilt, erneut über die Sitzverteilung in verschiedenen Kreistagsausschüssen zu entscheiden (Az.: 4 K 984/04). Der Kreistag hatte die Zahl der Mitglieder seiner meisten Ausschüsse auf acht festgesetzt. Bei dieser Mitgliederzahl wäre auf die FDP-Fraktion eigentlich je ein Ausschusssitz entfallen. Da sich aber aus mehreren Fraktionen (u.a. SPD und CDU) eine "Zählgemeinschaft" gebildet hatte, die über eine Mehrheit im Kreistag, nicht jedoch in den Ausschüssen (4 : 4) verfügt hätte, wurde dieser ein so genanntes "Vorausmandat" zugeteilt. Bei dem dadurch entstandenen Mehrheitsverhältnis in den Ausschüssen (5 : 3) erhielt die FDP keine Ausschusssitze. Mit der Klage hatte sich die Kreistagsfraktion der FDP gegen diese Verteilung der Sitze gewandt und die Zuteilung je eines Sitzes für ein ordentliches Ausschussmitglied begehrt. Sie hat geltend gemacht, dass die Vergabe des "Vorausmandats" an die "Zählgemeinschaft" verfassungswidrig sei, da sie gegen demokratische Grundsätze verstoße. Die Kammer hat die Regelung der Landkreisordnung über die Vergabe eines "Vorausmandats" in Kreistagsausschüssen zu dem Zweck, eine im Kreistagsplenum vorhandene Mehrheit auch in den Ausschüssen widerzuspiegeln, zwar grundsätzlich als verfassungsgemäß angesehen, jedoch unter Bezugnahme auf neuere höchstrichterliche Rechtsprechung ausgeführt, dass bei der Entscheidung des Kreistages über die Zusammensetzung seiner Ausschüsse ein Ausgleich zwischen verschiedenen Grundsätzen herbeizuführen ist. Einerseits müssen die Kreistagsausschüsse als die verkleinerten Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum grundsätzlich widerspiegeln. Andererseits kommt dem Gesichtspunkt der Sicherung der Funktionsfähigkeit parlamentarischer Gremien durch eine stabile Mehrheitsbildung auch im kommunalen Bereich Bedeutung zu. Bei der Ausübung der dem Kreistag durch die Landkreisordnung eingeräumten Regelungsmöglichkeiten für die Ausschussbildung und -besetzung sind diese Prinzipien in einen schonenden Ausgleich zu bringen. So muss ein Kreistag schon bei der Bestimmung der Zahl der Ausschussmitglieder in Erwägung ziehen, wie sich ein Ausgleich zwischen den vorgenannten Prinzipien herbeiführen lässt; dies hätte vorliegend z.B. durch die Festsetzung der Mitgliederzahl auf neun geschehen können, bei der einerseits die Kreistagsmehrheit auch eine Mehrheit in den Ausschüssen gehabt hätte (5 : 4), andererseits die Klägerin mit je einem Ausschussmandat vertreten gewesen wäre. Diesen Anforderungen ist die Vorgehensweise des Kreistages nicht gerecht geworden mit der Folge, dass nunmehr erneut über die Anzahl der freiwilligen Ausschüsse, deren jeweilige Mitgliederzahl sowie die Verteilung der Ausschusssitze zu entscheiden ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Jacob