Hinweis: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

VG Cottbus

Abk. = Erklärung erscheint, wenn Maus auf Abkürzung zeigt

Pressemitteilung vom 18.05.2005

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 18.05.2005

Auf den Eilantrag von Anwohnern hat das Verwaltungsgericht der Oberbürgermeisterin der Stadt Cottbus heute aufgegeben, die für den 21. Mai 2005, 22.00 Uhr, bis zum nächsten Tag, 05.00 Uhr, geplante Veranstaltung vorläufig zu unterbinden. Für das Gericht war allein entscheidend, dass dem Widerspruch der Anwohner gegen die dem Veranstalter erteilte Erlaubnis eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes aufschiebende Wirkung (sogenannter Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs) zukommt. Die Entscheidung des Gerichts hat demnach so lange Gültigkeit, so lange der Suspensiveffekt dauert. Der Suspensiveffekt, der einem Rechtsbehelf regelmäßig zukommt, entfällt – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – dann, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts im öffentlichen Interesse oder überwiegenden Interesse eines Beteiligten besonders anordnet. Dieses ist bisher weder geschehen noch von dem Veranstalter beantragt worden. Auf eine Abwägung der beteiligten Interessen kam es für das Gericht in diesem Verfahren folglich nicht an. (Vogt)