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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 20.05.2005

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 20.05.2005

Anwohner haben heute gegen 16.00 Uhr einen weiteren Eilantrag gegen die für morgen geplante Veranstaltung anhängig gemacht, nachdem die Oberbürgermeisterin der Stadt Cottbus auf den Beschluss des Gerichts vom 18. Mai 2005 heute Vormittag die sofortige Vollziehung der dem Veranstalter erteilten Erlaubnis angeordnet hatte. Nach der Entscheidung des Gerichts kann die Veranstaltung unter Auflagen stattfinden. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Cottbus ist verpflichtet, während der Dauer der Veranstaltung sicherzustellen, dass ein bestimmter Immissionsrichtwert für Töne tiefer Frequenz nicht überschritten wird. Die Kammer hat ihre Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die vorübergehende Gaststättengenehmigung für die Veranstaltung sei rechtmäßig, insbesondere seien die Anwohner nach den von der Behörde verfügten Auflagen keinen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt. Der Bescheid berücksichtige allerdings nicht hinreichend die als besonders störend empfundenen Lärmbelästigungen, die von Tönen tiefer Frequenz ausgehen. (Vogt)