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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 30.05.2005

Verwaltungsgericht entscheidet über die Grundabtretung und die vorzeitige Besitzeinweisung in Sachen der Eheleute Domain ./. Land Brandenburg

Das Verwaltungsgericht hat am 12. Mai 2005 die Rechtsschutzbegehren der letzten Bewohner von Horno gegen die Grundabtretung und gegen die vorzeitige Besitzeinweisung abgewiesen. Ohne die Grundabtretung sei die Fortführung des Tagesbaues Jänschwalde nach den zugelassenen Betriebsplänen nicht möglich, auch diene die Eigentumsentziehung dem Wohle der Allgemeinheit. Im Falle einer Umfahrung der Grundstücke könne die beigeladene Vattenfall Europe Mining AG den Betrieb nicht sinnvoll fortführen, auch werde die Versorgung des Marktes mit Rohstoffen beeinträchtigt. Die Grundstücke lägen innerhalb des Abbaufeldes, so dass diese Lösung zu einem Kohleverlust von insgesamt etwa 22 Millionen Tonnen und einer Minimierung der Kohleförderung um etwa 5 Millionen Tonnen pro Jahr im Bereich der gesamten Lagerstätte führe; darüber hinaus wären mit einer Umfahrung zusätzliche finanzielle Aufwendungen der Beigeladenen in Höhe von etwa 28 Millionen Euro verbunden. Die Interessen der Kläger, denen wegen ihres Alters und ihrer Verbundenheit mit Horno ein hoher Stellenwert zukomme, hätten zurückzutreten, zumal erhebliche Anstrengungen unternommen worden seien, um die Dorfgemeinschaft an anderer Stelle sozialverträglich anzusiedeln und eine angemessene Entschädigung für den Eigentumsverlust gezahlt werde. Auch die Entscheidung, die Beigeladene vorzeitig in den Besitz der Grundstücke zum 15. Oktober 2005 einzuweisen, sei rechtmäßig, weil der Tagebaubetrieb ansonsten nicht wie geplant weiterbetrieben werden könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sachen hat das Gericht in dem Klageverfahren die Berufung zum Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. In dem Eilverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärte vorzeitige Besitzeinweisung steht den Antragstellern die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht offen. (Vogt)