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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 16.06.2005

Eilantrag gegen Auflagen des Polizeipräsidenten Frankfurt (Oder) für die Versammlung in Halbe bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Veranstalters der für den 18. Juni 2005 geplanten Versammlung in Halbe abgelehnt, soweit sich dieser gegen die Entscheidung des Polizeipräsidenten wandte, die Versammlungsteilnehmer örtlich auf den Bereich des Bahnhofsvorplatzes zu beschränken. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Aufzug für den Bereich Ernst-Teichmann-Straße und Friedhofsvorplatz unterbunden wird, denn hierdurch würde die Würde und Stille des Waldfriedhofes in einer mit dem brandenburgischen Gräberrecht nicht zu vereinbarenden Weise beeinträchtigt. Im Übrigen sei der Veranstalter aus Gründen der Gefahrenabwehr auf den Bahnhofsvorplatz verwiesen, weil ansonsten eine Kollision mit Teilnehmern der unter dem Motto „Für ein tolerantes Brandenburg- kein Fußbreit den Nazis“ genehmigten Gegendemonstration nahezu unausweichlich sei. Der Eilantrag hatte lediglich insoweit Erfolg, als dem Veranstalter verboten wurde, Kränze und Blumengebinde mitzuführen und soweit die Verwendung von Fahnen auf eine Fahne je fünfzig Teilnehmer beschränkt wurde. Zwar sei die letztgenannte Auflage grundsätzlich zulässig, weil insbesondere schwarze und schwarz-weiß-rote Fahnen in hohem Maße die nationalsozialistische Symbolik verkörperten, es sei aber mit Blick auf die Zahl der erwarteten Teilnehmer lediglich geboten, die Anzahl der Fahnen auf insgesamt fünfzehn zu beschränken. (Vogt)