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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 01.09.2005

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 01.09.2005

Die 5. Kammer des für das Beamtenrecht zuständigen Verwaltungsgerichts hat die Eilanträge von Lehrerinnen und Lehrer abgelehnt, die aus dem Bereich des Staatlichen Schulamtes Cottbus zum Schuljahresbeginn in andere Schulämter im Land Brandenburg versetzt oder abgeordnet wurden. Nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung seien keine offensichtlichen Fehler der Versetzungs- oder Abordnungsentscheidungen festzustellen gewesen. Das gelte für die Ermittlung des für diese Maßnahmen erforderlichen dienstlichen Bedürfnisses, für das Verfahren, nach dem die Beamtinnen und Beamten aus der Lehrerschaft ausgewählt wurden, und für die Beteiligung der Personalvertretungen. Auch die von Antragstellerseite jeweils vorgebrachten individuellen Gründe führten nicht zum Erfolg. Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig. (Vogt)