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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 15.09.2005

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 15.09.2005

Das Gericht hat heute Nachmittag einem Eilantrag des Anmelders der Versammlung in Halbe am 17. September 2005 entsprochen. Der Antrag richtete sich ausschließlich gegen eine Auflage des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder), wonach die Versammlung nicht bis zum „Wendehammer“ gegenüber dem Eingang zum Waldfriedhof in Halbe geführt werden dürfe. Nach der Entscheidung des Gerichts kann die Versammlung die geplante Wegstrecke bis vor den Waldfriedhof nehmen. Im Interesse der Gräberstätte hat das Gericht die Schallwirkung der mitgeführten Lautsprecher durch entsprechende Auflagen beschränkt. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, die Behörde habe ihre Auffassung, die Ernst-Teichmann-Straße in Halbe einschließlich des „Wendehammers“ sei eine Privatstraße und stünde daher der Versammlung nicht zur Verfügung, nicht hinreichend belegt; der maßgebliche Bereich sei nach den vorliegenden Erkenntnissen vielmehr seit jeher durch die Öffentlichkeit genutzt worden. Auch das brandenburgische Gräberrecht rechtfertige die Auflage nach der Rechtsprechung des ehemaligen Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg nicht. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. (Vogt)