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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 19.09.2005

Verwaltungsgericht entscheidet über die Reichweite einer Unterschutzstellung eines Landschaftsschutzgebietes nach dem Naturschutzrecht der DDR

Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren eines Naturschutzverbandes gegen die Oberbürgermeisterin der Stadt Cottbus über die Reichweite einer unter dem Geltungsbereich des DDR-Naturschutzgesetzes erlassenen Unterschutzstellung entschieden. Die Oberbürgermeisterin sollte im Wesentlichen verpflichtet werden, der Vattenfall AG vorläufig verschiedene Maßnahmen im Bereich des Landschaftsschutzgebietes „Peitzer Teichlandschaft und Hammergraben“ beziehungsweise „Lakomaer Teiche“, einer Teichlandschaft nördlich des Tagebaues Cottbus-Nord, zu untersagen und dem Unternehmen aufzugeben, bestehende Beeinträchtigungen rückgängig zu machen. Das Verfahren hat sich erledigt, soweit der Antrag die Einleitung von ungereinigtem, eisenoxidhaltigem Grundwasser betraf, denn insoweit hatte die Vattenfall AG erklärt, von der ihr erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis keinen Gebrauch zu machen. Im Übrigen hat das Gericht den Antrag abgelehnt. Das Brandenburgische Naturschutzgesetz begründe für sich genommen kein Verbot bestimmter Handlungen im Naturschutzgebiet, sondern bedürfe der Umsetzung, die sich hier in dem Naturschutzgesetz der DDR finde. Die Behörde sei hiernach nur dann zu einem Einschreiten verpflichtet, wenn die Grundwasserabsenkung für den Tagebau Cottbus Nord den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändere. Das habe im Eilverfahren jedoch nicht festgestellt werden können. Zwar sei es nicht zweifelhaft, dass der Grundwasserspiegel südlich und östlich der von der Vattenfall AG errichteten Dichtwand sinke und dass ein Teich oder bestimmte Teile der Teichgruppe über längere Zeit nicht voll gefüllt werden könnten. Jedoch sei nicht ersichtlich, dass hieraus gegenwärtig schon eine Veränderung des Gebietscharakters folge, vor allem seien die Beeinträchtigungen räumlich nicht so ausgeprägt, dass der Charakter des auch für die Fischwirtschaft genutzten Gebietes als Feuchtgebiet und Gebiet der Erholung verloren gehe. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. (Vogt)