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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 10.11.2005

Verwaltungsgericht setzt räumliche Beschränkung für die Versammlung in Halbe am 12. November 2005 außer Vollzug

Das Gericht hat heute in einem Eilverfahren entschieden, das von dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) mit bindender Wirkung verwiesen wurde. Die Entscheidung schließt an einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. November 2005 an, der die vom Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) untersagte Nutzung des Friedhofsvorplatzes in Halbe durch die Versammlungsteilnehmer des „Heldengedenkens“ unter bestimmten Maßgaben erlaubt hatte. In dem vorliegenden Eilverfahren wendet sich der Veranstalter des „Heldengedenkens“ gegen eine weitere Entscheidung des Polizeipräsidiums vom 7. November 2005, wonach die Lindenstraße in Halbe nicht mehr durchschritten werden darf und die Versammlung räumlich auf den Bahnhofsbereich beschränkt ist. Hintergrund ist eine weitere Demonstration, die von dem „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ am 1. November 2005 angemeldet wurde und die ebenfalls zeitgleich in der Lindenstraße stattfinden soll. Nach der Entscheidung vom heutigen Tag kann die Versammlung in der Lindenstraße beginnen und enden, nachdem auf dem Friedhofsvorplatz eine auf eine Stunde beschränkte Zwischenkundgebung stattgefunden hat. Die Beschränkung der Versammlung auf den Bahnhofsvorplatz sei unverhältnismäßig und mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar, denn für den Veranstalter sei die Nähe zum Waldfriedhof von zentraler Bedeutung und es stünde ein milderes Mittel zur Verfügung, um eine Kollision beider Versammlungen zu vermeiden. Das Polizeipräsidium selbst gehe davon aus, dass die Versammlung des Aktionsbündnisses an einem in zureichender Entfernung von der Lindenstraße liegenden Ort stattfinden könne, der den Teilnehmern die gleiche Aufmerksamkeit wie die beabsichtigte Demonstration in der Lindenstraße vermittele, ohne dass erhebliche Gefahren drohen würden. (Vogt) Pressesprecher