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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 11.11.2005

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 11.11.2005

Der Veranstalter wandte sich gegen eine Auflage des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder), nach der die Versammlung eine geänderte Anreiseroute zu nehmen hat, und begehrte vorläufigen Rechtsschutz dahingehend, dem „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ einen Versammlungsort östlich der Bahnlinie in Halbe zuzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat beide Begehren abgelehnt. Die von der Behörde verfügte Anreiseroute sei rechtmäßig, insbesondere geeignet, ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer beider Versammlungen zu verhindern. Der Antragsteller habe auch keinen Anspruch, dass der gegenläufigen Versammlung des Aktionsbündnisses ein Versammlungsort östlich der Bahnlinie zugewiesen werde. Zwar ermögliche die Bahnlinie eine wirksame Trennung der Versammlungen, das Polizeipräsidium habe aber im Rahmen einer eigenen Gefahrenprognose zu prüfen, ob dieses Ziel auch auf anderem Wege erreicht werden könne. Die Erwägungen der Behörde unterlägen hier keinen Bedenken. Nach den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts vom gestrigen und heutigen Tag kann der „Tag der Demokraten“ - zeitgleich mit der anderen Versammlung – im Ortszentrum von Halbe, und zwar im Bereich der Schweriner Straße, etwa 60 Meter hinter der Kreuzung Lindenstraße/Teupitzer Straße/Baruther Straße sowie im Strandweg stattfinden. (Vogt) Pressesprecher