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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 21.11.2005

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 21.11.2005

Das Verwaltungsgericht hat heute einen Antrag des Landrates des Landkreises Spree-Neiße, die Vollstreckung aus dem Urteil der Kammer vom 23. Oktober 2003 einstweiligen einzustellen, abgelehnt. In diesem Verfahren hatte es den Landrat verpflichtet, über den Antrag des Nachbarn auf Beseitigung des Gebäudes auf dem Grundstück Sellessener Allee 7a in Spremberg unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Das Vorhaben sei auch nach den Bestimmungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung vom 15. September 2005 weiterhin formell und materiell rechtswidrig. Die neue Bestimmung sei hier nicht einschlägig, weil sie verlange, dass ein rechtmäßig errichtetes Gebäude baulich geändert werde. Das auf dem Grundstück errichtete Gebäude sei jedoch illegal, weil die Baugenehmigung von der Kammer aufgehoben und etwaiger Bestandschutz des ursprünglichen Flachdachgebäudes durch die bauliche Änderung – Setzen eines Ringankers und Bau eines Spitzdaches – erloschen sei. Über die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung gegen den Landrat wird die Kammer demnächst entscheiden. (Vogt) Pressesprecher