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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 23.02.2006

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 23.02.2006

Verwaltungsgericht hebt Baugenehmigung des Landrates des Landkreises Spree-Neiße auf Das Verwaltungsgericht Cottbus hat heute der Klage der Frau Christina Manteufel stattgegeben und die Baugenehmigung, die ihr der Landrat des Landkreises Spree-Neiße erteilt hatte, aufgehoben. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Der Vorsitzende hat die Vorüberlegungen der Kammer in der mündlichen Verhandlung wie folgt mitgeteilt: Sofern das Gesetz – wie vorliegend – für die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens einen Antrag fordere, dürfe die Verwaltung erst tätig werden, wenn dieser Antrag vorliege. Die Klägerin habe die Baugenehmigung nicht beantragt, denn ihr Bauantrag aus dem Jahr 1994 habe sich erledigt, nachdem die daraufhin erteilte Baugenehmigung durch das Verwaltungsgericht 1999 rechtskräftig aufgehoben worden sei. Die Klage sei auch zulässig, obwohl eine Baugenehmigung einen Bauwilligen in aller Regel begünstige. Einem Bürger, dem die Verwaltung eine Genehmigung aufdränge, sei berechtigt, sich hiergegen vor Gericht zu wehren; er müsse sich nicht zum „Spielball der Verwaltung“ machen lassen. (Vogt)