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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 21.11.2006

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 21.11.2006

Auf Antrag des Nachbarn hat das Gericht das Vollstreckungsverfahren gegen den Landrat des Landkreises Spree-Neiße aus dem rechtskräftigen Urteil vom 23. Oktober 2003 fortgesetzt, um die Behörde zu zwingen, entsprechend der Rechtsauffassung des Gerichts über den Antrag auf Beseitigung der baulichen Anlage auf dem Grundstück Sellessener Allee in Spremberg zu entscheiden. Das Gericht hat das zuletzt angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- € festgesetzt und der Behörde ein weiteres Zwangsgeld in dieser nach dem Gesetz höchstzulässigen Höhe angedroht, sofern sie ihrer Verpflichtung auch bis zum 31. Dezember 2006 nicht nachkommt. Die Kammer hat erneut betont, dass der Landrat die Rechtsauffassung des Gerichts zu berücksichtigen habe. Die nach Rechtskraft des Urteils eingetretenen Änderungen der Sach- und Rechtslage seien vorliegend nicht von Bedeutung; insbesondere sei auch die am 16. November 2005 neu erteilte Baugenehmigung kein Vollstreckungshindernis, weil die Genehmigung von der Bauherrin angefochten worden ist und daher von ihr kein Gebrauch gemacht werden dürfe. Beschluss vom 16. November 2006 - 3 M 8/04 (nicht rechtskräftig) - (Vogt)