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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 06.02.2007

Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dem Eilverfahren Grüne Liga Brandenburg e. V. ./. Landesumweltamt Brandenburg

Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dem Eilverfahren Grüne Liga Brandenburg e. V. ./. Landesumweltamt Brandenburg Das Verwaltungsgericht hat heute, nachdem es am 04. Januar 2007 Rodungsarbeiten im Landschaftsschutzgebiet „Peitzer Teichlandschaft und Hammergraben“ vorläufig untersagt hatte, abschließend über den Eilantrag der Grünen Liga Brandenburg e. V. entschieden. Der Antrag richtet sich gegen einen Bescheid des Landesumweltamtes Brandenburg vom 15. Dezember 2006, mit dem der Vattenfall Europe Mining AG (im Folgenden: der Beigeladenen) eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für Maßnahmen der Vorfeldberäumung und der Errichtung von Entwässerungseinrichtungen in diesem Bereich sowie eine Ausnahme von artenschutzrechtlichen Vorschriften erteilt wurde. Der Antrag blieb im Wesentlichen ohne Erfolg. Der Bescheid des Landesumweltamtes sei im Ergebnis und in seinen wesentlichen Regelungsbestandteilen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Zwar habe die Behörde der Beigeladenen fehlerhaft eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung erteilt, die ausgeschlossen sei, weil die beabsichtigte Vorfeldberäumung den Charakter des Landschaftsschutzgebietes erheblich beeinträchtigen werde. Dieser Fehler wirke sich aber im Ergebnis nicht aus, weil eine Befreiung von naturschutzrechtlichen Vorgaben die beabsichtigten Maßnahmen erlaube. Diese Befreiung erfasse die Lakomaer Teiche als solche räumlich nicht und von dem südlichen Bereich des Hammergrabens sowie von dem gesamten Naturschutzgebiet lediglich einen geringen Bereich. Sie ermögliche den weiteren Abbau von Braunkohle und diene damit dem Interesse an einer kontinuierlichen und sicheren Energieversorgung und zugleich der Sicherung von Arbeitsplätzen, deren Verlust in der Region derzeit nicht ausgeglichen werden könne. Diese öffentlichen Gründe des Allgemeinwohls überwögen das Interesse an der Beibehaltung der natürlichen Eigenart des Landschaftsschutzgebietes; zudem sei die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme vom 22. November 2006 zu dem Ergebnis gekommen, dass zwingende öffentliche Interessen für eine Fortführung des Tagebaues Cottbus-Nord gegeben seien. Auch eine Befreiung von artenschutzrechtlichen Bestimmungen sei im Ergebnis möglich. Diese Befreiung beziehe sich von vornherein nicht auf solche Arten, die - wie etwa der Eremit, die Rotbauchunke und der Fischotter - an Feuchtgebiete oder Gewässer gebunden seien; insoweit sei eine Prüfung im Rahmen des noch anhängigen weiteren Eilverfahrens gegen den Bescheid des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe über die wasserrechtliche Planfeststellung für die Trockenlegung der Lakomaer Teiche vorzunehmen. Das Gericht hat dem Eilantrag lediglich hinsichtlich eines räumlich abgegrenzten Bereichs beiderseitig des Hammergrabens zeitlich befristet bis zum 28. Februar 2007 entsprochen. Hierfür war im Wesentlichen entscheidend, dass das Landesumweltamt den Inhalt des vorliegenden Bescheides von der Vollziehbarkeit der wasserrechtlichen Genehmigung abhängig gemacht hatte. Die Entscheidung über den weiteren Eilantrag gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss ist voraussichtlich nicht vor Ende dieses Monats zu erwarten. Beschluss vom 06. Februar 2007 - 3 L 3/07 (nicht rechtskräftig) - (Vogt)