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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 11.12.2006

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Grünen Liga Brandenburg e. V. ab

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Grünen Liga Brandenburg e. V. ab Der Antrag richtete sich gegen einen Bescheid des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg, mit dem der vorzeitige Beginn einzelner Maßnahmen in Zusammenhang mit dem wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren für den Gewässerausbau Cottbuser See - Gewässerbeseitigung im Bereich der Teichgruppe Lakoma und eines Abschnittes des Hammergraben-Altlaufes - zugelassen wurde. Die Kammer hat ausgeführt, der Bescheid über den vorzeitigen Beginn sei voraussichtlich rechtmäßig und es liege auch ein besonderes öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung vor. Zwar sei die Grüne Liga in diesem Verfahren nicht beteiligt worden. Der Verfahrensfehler habe sich aber nicht ausgewirkt, weil der Verein zu den maßgeblichen Kompensationsmaßnahmen im Planfeststellungsverfahren angehört worden sei. Auch die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für einen vorzeitigen Beginn lägen vor. Im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren könne mit einer Entscheidung der Behörde zu Gunsten der Vattenfall Europe Mining AG gerechnet werden, weil der Planfeststellungsbeschluss bereits im Entwurf vorliege; ob dieser Beschluss, der in Kürze zu erwarten sei, einer rechtlichen Prüfung standhalte, sei vorliegend hingegen nicht entscheidend. Es liege auch ein öffentliches Interesse und ein berechtigtes Interesse des Unternehmens vor, den vorzeitigen Beginn zuzulassen. Bereits jetzt sei das Unternehmen mit den Ausgleichsmaßnahmen, die zeitlich und sachlich mit der Fortführung des Tagebaues Cottbus Nord und der Sicherung des „ökologischen Netzes Natura 2000“ zusammenhingen und jahreszeitabhängig durchgeführt werden müssten, drei Monate im Verzug und ein weiteres Abwarten sei ihm nicht zumutbar. Das Unternehmen habe sich zudem verpflichtet, alle bis zum Beschluss über die wasserrechtliche Planfeststellung entstehenden Schäden zu ersetzen und einen dem früheren Zustand entsprechenden Zustand wiederherzustellen. Schließlich erscheine es nach dem Vortrag der Antragstellerin zwar möglich, dass sich die geplanten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in ihrer Anfangsphase als einen Eingriff in den Naturhaushalt darstellten, im Ergebnis bewirkten sie jedoch eine im öffentlichen Interesse liegende Aufwertung des Gesamtraumes der Natur. Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 3 L 410/06 (nicht rechtskräftig) - (Vogt)