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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 04.01.2007

Verwaltungsgericht stoppt vorläufig Rodungsarbeiten im Landschaftsschutzgebiet „Peitzer Teichlandschaft und Hammergraben“

Verwaltungsgericht stoppt vorläufig Rodungsarbeiten im Landschaftsschutzgebiet „Peitzer Teichlandschaft und Hammergraben“ Der am heutigen Mittag bei Gericht eingegangene Eilantrag der Grünen Liga Brandenburg e. V. richtet sich gegen einen Bescheid des Landesumweltamtes Brandenburg, der nach Auffassung der Behörde und der Vattenfall Europe Mining AG die Rechtgrundlage für Rodungsarbeiten in dem Landschaftsschutzgebiet darstellt, die derzeit in erheblichem Umfang durchgeführt werden. Die Kammer hat über den Eilantrag noch nicht abschließend entschieden, sondern die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs im Wege einer Zwischenentscheidung lediglich bis zu einer Entscheidung in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren selbst wiederhergestellt. Der Erlass dieser Zwischenentscheidung sei aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes geboten, denn eine abschließende Entscheidung über den Eilantrag, der nicht von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg erscheine, sei ohne Kenntnis der Verwaltungsvorgänge nicht möglich und ein Fortgang der Rodungsarbeiten würde zu einem massiven und schwer ausgleichbaren Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet führen. Auch sei der Vattenfall AG ein kurzzeitiges Zuwarten bis zu einer abschließenden Entscheidung des Gerichts zumutbar. Beschluss vom 04. Januar 2007 - 3 L 3/07 (nicht rechtskräftig) - (Vogt)