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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 22.03.2007

Ordnungsbehördliche Auflagen gegenüber Angehörigen der Fußballhooliganszene rechtmäßig

Ordnungsbehördliche Auflagen gegenüber Angehörigen der Fußballhooliganszene rechtmäßig Das Verwaltungsgericht hat gestern Eilanträge von zwei Angehörigen der deutschen Hooliganszene abgelehnt, die sich gegen Auflagen des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus und Meldeauflagen des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) im Vorfeld des Spiels der deutschen Fußballnationalmannschaft am 24. März 2007 in Prag richteten. Die Anordnungen des Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, wonach die deutschen Ausweispapiere Reisepass und Personalausweis in dem Zeitraum vom 23. bis zum 25. März 2007 ihre Gültigkeit für die Tschechische Republik verlieren, seien ebenso wie die Meldeauflagen des Polizeipräsidiums offensichtlich rechtmäßig. Die Antragsteller gehörten der deutschen Hooliganszene an und seien bereits mehrfach in Zusammenhang mit gewalttätigen Ereignissen im Umfeld von Fußballspielen im In- und Ausland aufgefallen. Auch bei dem Spiel am 24. März 2007 seien Ausschreitungen deutscher Hooligans zu erwarten, was sich aus einschlägigen Internetforen ergebe. Die durch deutsche Staatsangehörige zu erwartenden Gewalttätigkeiten seien geeignet, das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen. Beschlüsse vom 21. März 2007 - u. a. 2 L 80/07 und 2 L 81/07 (nicht rechtskräftig) - (Vogt)