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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 22.02.2007

Verwaltungsgericht entscheidet über Absperrungen eines Uferweges am Krüpelsee

Verwaltungsgericht entscheidet über Absperrungen eines Uferweges am Krüpelsee Das Verwaltungsgericht hat Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von Anliegern des Krüpelsees aus dem Königs Wusterhausener Ortsteil Senzig abgelehnt. Die Anträge richteten sich gegen Anordnungen des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen, der den Grundstückseigentümern aufgegeben hatte, die von ihnen errichteten Absperrungen des öffentlichen „Ufer- bzw. Treidelwegs“ zwischen Werftstraße und der Straße Grüner Weg zu entfernen. Auch ein privater Grundstückseigentümer müsse Beschränkungen seines Eigentums dulden, die sich aus der Benutzung eines öffentlichen Weges durch die Allgemeinheit ergäben. Bei der in einem Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung spreche alles dafür, dass der „Uferweg/Treidelweg“, der u. a. schon in einem preußischen Fluchtlinienplan aus den Jahren 1908/1909 verzeichnet sei, bereits seinerzeit als öffentlicher Weg gewidmet und damit der Allgemeinheit zugänglich gemacht worden sei. Beschlüsse vom 20. Februar 2007 - 4 L 142/06 u. a. (nicht rechtskräftig) - (Vogt)