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VG Cottbus

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Pressemitteilung vom 28.02.2007

Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz

- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus

An die Vertreter der Medien


Pressemitteilung vom 28.02.2007

Eilantrag gegen die Gewässerbeseitigung der Teichgruppe Lakoma teilweise erfolgreich Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Nachmittag über einen Eilantrag der Grünen Liga Brandenburg e.V. (im Folgenden: Antragstellerin) gegen das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg (Antragsgegner) entschieden. Der Antrag richtet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss aus dem Dezember 2006, der auf Antrag der Vattenfall Europe Mining AG (im Folgenden: der Beigeladenen) erging und mit dem der Gewässerausbau des Cottbuser Sees, Teilvorhaben 1 - Gewässerbeseitigung im Bereich der Teichgruppe Lakoma und eines Abschnitts des Hammergraben Altlaufes - gestattet wird. Das Gericht hat dem Eilantrag lediglich gegen die Gewässerbeseitigung und zeitlich befristet entsprochen sowie auf die Möglichkeit einer Heilung des Fehlers hingewiesen; der weitergehende und umfassend gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichtete Antrag - auch soweit er bereits die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen zulässt - wurde abgelehnt. Danach ist es der Beigeladenen bis zum Abschluss eines ergänzenden Verfahrens nach Entlassung des Gebietes aus der nachfolgend bezeichneten Landschaftsschutzverordnung untersagt, Maßnahmen durchzuführen, die das Landschaftsbild im Bereich der Teichgruppe Lakoma und des Teilabschnittes des Hammergraben Altlaufs erheblich beeinträchtigen. Dazu gehören die Gewässerstilllegung, das großflächige Ausgraben von Teilen der an den Gewässern liegenden Vegetation und das Absägen der potentiell vom Eremiten besiedelten Bäume. Demgegenüber können die Maßnahmen in den fünf Kompensationsräumen wie beabsichtigt durchgeführt werden. Sollte es zur Fehlerheilung allerdings nicht kommen, wären die bereits eingeleiteten Ausgleichsmaßnahmen rückgängig zu machen; um auch diesem Umstand Rechnung zu tragen, hat das Gericht die weitere Durchführung der Maßnahmen von einer Sicherheitsleistung in Höhe von 2,5 Millionen € abhängig gemacht. In dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sei eine umfassende Abwägung der beteiligten Interessen vorzunehmen, in die auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses einflössen. Der Planfeststellungsbeschluss verstoße gegenwärtig gegen höherrangiges Recht, nämlich eine Landschaftsschutzverordnung, hier die Verordnung des Rates des Bezirks Cottbus über das Landschaftsschutzgebiet „Peitzer Teichlandschaft mit Hammergraben“ vom 01. Mai 1968, die fortgilt. Danach ist die Veränderung des Charakters des Landschaftsschutzgebietes verboten. Eine solche Veränderung sei hier großflächig zu erwarten, weil die Gewässerstilllegung eine Teilfläche des Landschaftsschutzgebietes von etwa 150 ha vollständig entwerte. Das Lakomaer Teichgebiet müsse daher durch das zuständige Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung ausgegliedert werden; anschließend müsse der Antragsgegner ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchführen. Hiervon abgesehen bleibe der Eilantrag ohne Erfolg, weil der Planfeststellungsbeschluss nicht gegen Naturschutzrecht - auch nicht gegen Bestimmungen des Europarechts - verstoße. Zwar wirke sich die zugelassene Gewässerstillegung unmittelbar in dem von der Bundesrepublik Deutschland im März 2004 an die EU-Kommission nachgemeldeten Flora - Fauna - Habitat-Gebiet Lakomaer Teiche aus. Dieses Gebiet unterliege jedoch keinem absolutem Veränderungsverbot, ein Vorhaben sei vielmehr im Wesentlichen unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig. So sei ein überwiegendes öffentliches Interesse für die Durchführung des Vorhabens gegeben. Der Landtag des Landes Brandenburg habe entschieden, den Braunkohlebergbau in der Lausitz fortzuführen und damit die Energieversorgung auch durch heimische Rohstoffe zu sichern. Mit der abzubauenden Braunkohle könne der Betrieb eines 500 MW-Blockes des Kraftwerkes Jänschwalde für die Dauer von etwa acht Jahren gesichert werden. Auch geeignete Alternativlösungen seien nicht vorhanden. Ein Abbau der Braunkohle ließe sich nicht naturverträglicher erreichen, auch führe der bei Ausbleiben der Gewässerstillegung zu erwartende Kohleverlust von etwa 40 Millionen Tonnen zu einer Versorgungslücke im Kraftwerk Jänschwalde, die in absehbarer Zeit nicht durch Zulieferungen aus anderen Tagebauen geschlossen werden könne. Schließlich erweise sich das Kompensationskonzept der Antragsgegnerin als angemessen, die nachteiligen Auswirkungen der Gewässerstillegung auf die Pflanzen- und Tierwelt - so unter anderem auf den Eremitenkäfer, die Rotbauchunke, die Teichfledermaus und den Fischotter - auszugleichen. Hierfür spreche bereits die Stellungnahme der EU-Kommission vom 22. November 2006, die keinen inhaltlichen Bedenken unterliege. Für den Ausgleich bedürfe es nicht der Herstellung eines deckungsgleichen Gebietes, vielmehr komme es auf die Ersetzung der Funktionen an, die das Lakomaer Teichgebiet gegenwärtig für die geschützten Tierarten und Lebensraumtypen nach europäischem Naturschutzrecht erfülle. Der Ausgleich erscheine trotz umfangreicher Kritik der Antragstellerin nach einer Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als im Wesentlichen gesichert. Gegen den Beschluss vom 28. Februar 2007 - 3 L 469/06 - ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg statthaft. (Vogt)