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VG Cottbus

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Aufgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Verwaltungsgericht Cottbus ist das erstinstanzliche Verwaltungsgericht für seinen Gerichtsbezirk. Die Rechtspflege ist verschiedenen Gerichtsbarkeiten zugewiesen. Die Verwaltungsgerichte entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, soweit diese nicht durch Gesetz einer anderen Gerichtsbarkeit - etwa der Sozial- oder Finanzgerichtsbarkeit - übertragen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten sind vornehmlich solche zwischen Bürgern und Verwaltungsbehörden. Der Bürger ist in der Regel Kläger, die Verwaltung Beklagte des Streitverfahrens. Hat die Klage Erfolg, so wird - je nach Fallgestaltung - die im Einzelfall belastende Verwaltungsmaßnahme aufgehoben oder die Verwaltung zu einer den Bürger begünstigenden Handlung verpflichtet.

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Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut: Die Eingangsinstanz (erste Instanz) für die weitaus meisten Verfahren bilden die Verwaltungsgerichte. Deren Spruchkörper heißen Kammern. Wenn die Kammern in voller Besetzung entscheiden, wirken an der Entscheidung drei Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter mit. An Beschlüssen außerhalb einer mündlichen Verhandlung sowie an Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. Die Kammern sollen in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer (berufsrichterlichen) Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn erstens die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und zweitens die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Im Land Brandenburg gibt es Verwaltungsgerichte in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam.

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Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zum 01. Januar 1993 hat der Landesgesetzgeber die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg organisatorisch verselbständigt und neben dem Verwaltungsgericht Potsdam und dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) das Verwaltungsgericht Cottbus als eines der drei erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte des Landes Brandenburg errichtet. Das zum 01. Juli 2005 errichtete Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist das gemeinsame zweitinstanzliche Verwaltungsgericht für die Länder Brandenburg und Berlin. Es hat seinen Sitz in Berlin.

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